Rechtsprechung
| BPatG, 23.03.2010 - 19 W (pat) 18/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 23.03.2010 - 19 W (pat) 18/10
- BPatG, 07.05.2012 - 19 W (pat) 18/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07
Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Wege der Prozesskostenhilfe
Auszug aus BPatG, 23.03.2010 - 19 W (pat) 18/10
Insoweit ist vom BGH jetzt anerkannt, dass das Gesetz -bei verfas sungskonformer Auslegung -nicht nur die persönliche Beiordnung eines einzelnen Rechtsoder Patentanwalts gestattet, sondern auch die Beiordnung einer Anwaltssozietät (vgl. BGH NJW 2009, 440-441, zu § 121 Abs. 1 ZPO). - BPatG, 07.05.2012 - 19 W (pat) 136/09
Auszug aus BPatG, 23.03.2010 - 19 W (pat) 18/10
Dabei hat der Senat auch die ihm aus dem parallelen Verfahrenskostenhilfeverfahren in der Beschwerdesache 19 W (pat) 136/09 bekannte Erklärung des Anmelders über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 19. Februar 2007 sowie den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 11. Februar 2007 über die Neuberechnung der Rente des Anmelders und einen Änderungsbescheid des Bezirksamtes Neukölln von Berlin vom 15. November 2005 über die Neufestsetzung der Grundsicherung des Anmelders mit in seine Beurteilung einbezogen.